Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Siegen (vhs), auch für solche, die auf dem Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2)  Studienreisen, Exkursionen sowie sonstige Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittlerin auf. Bei Prüfungen gelten die AGB der jeweiligen Prüfungsinstitutionen.

(3)  Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem*der Verbraucher*in zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird. 

2. Vertragsschluss

(1)  Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

(2)  Die vhs ist an ihr Vertragsangebot 3 Wochen lang gebunden. Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. (3) entweder durch Annahmeerklärung der vhs zustande oder aber dadurch, dass die 3-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die vhs das Vertragsangebot abgelehnt hat. 

(3)  Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der vhs eingeht, abweichend von Abs. (2) einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

(4)  Im Falle einer Anmeldung direkt im Kurs durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars kommt der Veranstaltungsvertrag mit der Unterschrift des*der Teilnehmer*in auf dem Anmeldeformular zustande. Es bedarf keiner Anmeldebestätigung durch die VHS.

(5)  Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt.

3. Vertragspartnerin (vhs) und Teilnehmer*in

(1)  Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und dem*der Anmeldenden (Teilnehmer*in) begründet. Der*die Teilnehmer*in kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person begründen. Diese ist der vhs namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person des*der Teilnehmer*in bedarf der Zustimmung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(2)  Für den*die Teilnehmer*in gelten sämtliche die Vertragspartnerin betreffenden Regelungen sinngemäß.

(3)  Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und / oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

(4)  Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmer*innenkarten auszugeben. In einem solchen Fall ist der*die Teilnehmer*in verpflichtet, die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen einem*einer Bevollmächtigten der vhs auszuweisen. Geschieht das aus von dem*der Teilnehmer*in zu vertretenden Gründen nicht, kann der*die Teilnehmer*in von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

4. Entgelt

(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Programm, Homepage, Aushang, Preisliste etc.). Es richtet sich nach der jeweils geltenden Entgeltordnung. Teilnehmer*innen, die sich noch nach Beginn eines Kurses anmelden, zahlen 100 % des Teilnahmeentgeltes, wenn sie sich in der 1. Hälfte des Kurses anmelden, danach 50 %. Zu den Veranstaltungsentgelten können weitere Kosten für Prüfungen und Unterrichtsmaterialien hinzukommen, die zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

(2)  Siegener Ausweis
Inhaber*innen des »Siegener Ausweises« erhalten auf alle Veranstaltungen 50 % Ermäßigung. Ausgenommen davon sind Veranstaltungen, die im Programm ausdrücklich gekennzeichnet sind. Die Vergünstigung bezieht sich nicht auf Sachkosten, z. B. Lebensmittel bei Kochkursen, Übernachtung und Verpflegung bei Wochenendseminaren oder Prüfungsgebühren usw. Der Siegener Ausweis ist spätestens bis Veranstaltungsbeginn im Original oder Fotokopie vorzulegen. Die Vorlage des Originals kann verlangt werden. Bei Vorlegung nach Rechnungsstellung / Abbuchung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € fällig.

(3) Ehrenamtskarte
Inhaber*innen der Ehrenamtskarte können eine VHS-Veranstaltung pro Jahr mit einer Ermäßigung von 50 % besuchen. Ausgenommen davon sind Veranstaltungen, die im Programm ausdrücklich gekennzeichnet sind. Die Vergünstigung bezieht sich nicht auf Sachkosten, z. B. Lebensmittel bei Kochkursen, Übernachtung und Verpflegung bei Wochenendseminaren oder Prüfungsgebühren usw. Die Ehrenamtskarte ist spätestens bis Veranstaltungsbeginn im Original oder Fotokopie vorzulegen. Die Vorlage des Originals kann verlangt werden. Bei Vorlegung nach Rechnungsstellung / Abbuchung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € fällig.

(4) Rabatt-Aktionen
a) Treue-Rabatt für Kursleiter*innen:
Kursleiter*innen des laufenden Studienjahres können pro Studienjahr einen Kurs buchen, das Kursentgelt verringert sich um 50%, maximal 25,00 €.

Die vhs kann weitere bedarfsorientierte Rabatt-Aktionen in anderer Form durchführen.

(5) Ermäßigungen, Rabatte und Gutscheine sind nicht kombinierbar!

(6) Das Teilnahmeentgelt kann mit Überweisung oder per Lastschriftverfahren gezahlt werden. Teilnehmer*innen, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, erhalten eine Rechnung. Das Entgelt wird zu dem in der Rechnung genannten Termin fällig. Bei Verstreichen dieser Frist tritt Zahlungsverzug ohne weitere Erinnerung und Mahnung ein. Teilnehmer*innen, die am Lastschriftverfahren teilnehmen, erhalten keine gesonderte Rechnung. Bei Nichteinlösen der Lastschrift tritt Zahlungsverzug ohne weitere Erinnerung und Mahnung ein. Bei Rücklastschriften, die von der vhs nicht zu vertreten sind, wird die bankübliche Gebühr erhoben.<o:p></o:p>

5. Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine*n bestimmte*n Kursleiter*in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines*einer Kursleiter*in angekündigt wurde.

(2) Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines*einer Kursleiter*in), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 (2) Satz 2 und 3 und (3) sinngemäß.

(4) An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen sowie während der Schulferien in NRW finden Veranstaltungen in der Regel nicht statt.

6. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

(1)  Wird die Mindestzahl von Teilnehmer*innenn für eine Veranstaltung nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen dem*der Teilnehmer*in hierdurch nicht.

(2)  Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall eines*einer Kursleiter*in) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den*die Teilnehmer*in unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den*die Teilnehmer*in  ohne Wert ist.

(3)  Die vhs wird den*die Teilnehmer*in über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Absätze (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, bis spätestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt zeitnah erstatten.

(4)  Die vhs kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleiterin / den Kursleiter, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,

  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem*der Kursleiter*in, gegenüber Vertragspartner*innen oder Beschäftigten der vhs,

  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),

  • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,

Statt einer Kündigung kann die vhs den*die Teilnehmer*in auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

7. Kündigung und Widerruf durch den*die Teilnehmer*in

(1)  Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat den*die Teilnehmer*in die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann der*die Teilnehmer*in nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2)  Der*die Teilnehmer*in kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den*die Teilnehmer*in unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den*die Teilnehmer*in ohne Wert ist.

(3)  Kündigungen müssen spätestens bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der VHS eingegangen sein. Alle Kündigungen sind schriftlich oder mündlich in der Geschäftsstelle vorzunehmen. Telefonische Kündigungen sowie Kündigungen, die bei dem*der Kursleiter*in vorgenommen wurden, werden grundsätzlich nicht anerkannt.

(4)  Bei einer außerordentlichen Kündigung für die gesamte Veranstaltungsdauer im Krankheitsfall oder bei Verhinderung aus beruflichen Gründen ist der Nachweis durch den*die Teilnehmer*in durch entsprechende Bescheinigungen zu erbringen. Das Veranstaltungsentgelt wird in diesem Fall nicht geschuldet. Bei einer außerordentlichen Kündigung für einzelne Veranstaltungstage wird das Entgelt grundsätzlich in voller unveränderter Höhe geschuldet.

(5)  Das außerordentliche Kündigungsrecht nach Abs. 4 gilt nicht für Studienfahrten, Opernfahrten, Tagesfahrten, Theater- und Konzerttaxi sowie Prüfungen. Es kann jedoch ein*e Ersatzteilnehmer*in benannt werden (Zf. 3 (1)) (gilt nicht für Prüfungen).

(6)  Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

(7)  Macht den*die Teilnehmer*in von einem ihm*ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat sie*er bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien zurückzusenden, soweit diese als Paket versandt werden können. Bis zu einem Wert der Materialien von € 40,00 trägt der*die Teilnehmer*in die Kosten der Rücksendung.

8. Schadenersatzansprüche

(1)  Schadenersatzansprüche des*der Teilnehmer*in gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2)  Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Rechte der*die Teilnehmer*in verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung den*die Teilnehmer*in regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9. Schlussbestimmungen

(1)  Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der vhs anerkannt worden ist.

(2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit widersprechen.

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