Page 234 - Programmheft_2025-2026
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
7. Kündigung und Widerruf durch den*die Teilnehmer*in
(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig
zu beeinträchtigen, hat der*die Teilnehmer*in die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb
einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen.
Geschieht dies nicht, kann der*die Teilnehmer*in nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem
Grund kündigen.
(2) Der*die Teilnehmer*in kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Ver-
anstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das
Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschul-
det. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den*die Teilnehmer*in
unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den*die Teilnehmer*in ohne
Wert ist.
(3) Kündigungen müssen spätestens bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der vhs eingegan-
gen sein. Alle Kündigungen sind schriftlich oder mündlich in der Geschäftsstelle vorzunehmen. Te-
lefonische Kündigungen sowie Kündigungen, die bei dem*der Kursleiter*in vorgenommen wurden,
werden grundsätzlich nicht anerkannt.
(4) Bei einer außerordentlichen Kündigung für die gesamte Veranstaltungsdauer im Krankheitsfall oder
bei Verhinderung aus beruflichen Gründen ist der Nachweis durch den*die Teilnehmer*in durch
entsprechende Bescheinigungen zu erbringen. Das Veranstaltungsentgelt wird in diesem Fall nicht
geschuldet. Bei einer außerordentlichen Kündigung für einzelne Veranstaltungstage wird das Ent-
gelt grundsätzlich in voller unveränderter Höhe geschuldet.
(5) Das außerordentliche Kündigungsrecht nach Abs. 4 gilt nicht für Studienfahrten, Opernfahrten, Ta-
gesfahrten, Theater- und Konzerttaxi sowie Prüfungen. Es kann jedoch ein*e Ersatzteilnehmer*in
www.vhs-stadt-siegen.de (7) Macht den*die Teilnehmer*in von einem ihm*ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht
benannt werden (Zf. 3 (1)) (gilt nicht für Prüfungen).
(6) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.
Gebrauch, so hat sie*er bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien zurückzusenden, soweit diese
als Paket versandt werden können. Bis zu einem Wert der Materialien von € 40,00 trägt der*die
Teilnehmer*in die Kosten der Rücksendung.
8. Schadenersatzansprüche
(1) Schadenersatzansprüche des*der Teilnehmer*in gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Rechte der*die
Teilnehmer*in verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind
oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen
und auf deren Einhaltung den*die Teilnehmer*in regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner
nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9. Schlussbestimmungen
(1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der
Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der vhs anerkannt worden ist.
(2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.
(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Er-
hebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurch-
führung gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit widersprechen.
Datenschutzbestimmungen (Stand 02.12.2024)
1. Verantwortlichkeit für den Datenschutz
Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts ist die vhs Siegen, gesetzlich vertreten durch den
Bürgermeister der Stadt Siegen | vhs Siegen | Markt 25 | 57072 Siegen (nachfolgend „wir“ genannt).
2. Veranstaltungsanmeldung
Die im Anmeldeformular abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und
zur Vertragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Stern-
chen gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden.
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